Die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» wurde von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) initiiert, wird von den "schweiz-macher.ch" politisch getragen und wurde am 15. Februar 2023 mit über 137'000 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Das Hauptziel der Initiative ist es, die Verfügbarkeit von Bargeld in der Schweiz sicherzustellen und den Schweizer Franken als einzige nationale Währung zu erhalten.
Was euch niemand sagt:
Im Jahr 2012 wurde die «better than cas alliance», in Deutsch «Besser als Bargeld Allianz», gegründet. Dahinter stehen verschiedene grosse Organisationen, darunter auch die «Gates Fundation» und das SECO «Staatssekretariat für Wirtschaft» der Schweiz. Die Schweiz spendet der Allianz «Besser als Bargeld Allianz», welche sich weltweit für die Abschaffung des Bargeldes einsetzt, jedes Jahr 2 Mio. CHF. Wer da denkt, dass die Politik will, dass wir das Bargeld behalten können, der wird wahrlich hart erwachen.
Darum haben wir die Volksinitiative gestartet und fordern ...
- Die Kernforderungen der Initiative sind:
Sicherstellung der Bargeldversorgung: Die Initiative verlangt, dass der Bund (die Politik) dafür sorgen muss, dass Münzen und Banknoten stets in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, um der Bevölkerung eine freie Wahl des Zahlungsmittels zu ermöglichen. - Schutz des Schweizer Frankens: Ein allfälliger Ersatz des Schweizer Frankens durch eine andere Währung soll nur mit Zustimmung von Volk und Ständen erfolgen dürfen.
Der Bundesrat und die Politik und der Gegenentwurf ...
Wir können leider nicht bestätigen, dass die Politik verstanden hat, was wir fordern. Der Bundesrat weiss jedoch genau, was er sich offen lässt.
Der Gegenentwurf der Landesregierung übernimmt den ersten Punkt mit grossen Änderungen. Bei der Bargeldverfügbarkeit gibt es einen riesigen Unterschied: »Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung«, heisst es dort. Nun stellt sich die Frage, was der Bundesrar unter »Bargeldversorgung« versteht. Die Notenbank besitzt keine regulatorische Befugnis, die Banken zu zwingen, ihren Kunden Bargeldauszahlung anzubieten und ein Netz von Filialen und Automaten für Unternehmen und Privatmenschen zu unterhalten. Somit liefert die Formulierung des Bundesrats einen Hinweis, dass der Verfassungsartikel lediglich gewährleisten soll, dass die Nationalbank den Banken nach deren Bedürfnis Bargeld bereitstellt. Ob die Banken aber der Gesellschaft gerecht werden und einen guten Zugang zu Bargeld sicherstellen, steht auf einem anderen Blatt.
Ein zweiter Kritikpunkt ist, dass die Volksinitiative auf die physische Beschaffenheit von Bargeld hinweist (»Banknoten und Münzen«, also Papier- und Metallgeld), während der Bundesrat nur von »Bargeld« spricht. Spitzfindige Juristen, welche diesen Ansatz dem IWF bereits vorgeschlagen haben, könnten daher irgendwann argumentieren, dass eine staatliche Digitalwährung aus Bits und Bytes, die sich Grundeigenschaften von Bargeld teilt, deren Geldeinheiten aber keinen physischen Körper aus Papier oder Metall besitzen, ebenfalls verfassungsgemäßes Bargeld wäre.
Leuchtturm-Rolle für ganz Europa um das Bargeld zu retten
Darum braucht die Schweiz in Ergänzung zur ersten Initiative «Bargeld ist Freiheit», dringend eine zweite Bargeld-Initiative
Wir brauchen eine Bargeld-Initiative II. Die Initiative «Bargeld ist Freiheit» ist für die Schweiz von höchster Priorität und verhindert die Abschaffung der Währung und des Bargeldes, da wir diese so in der Verfassung verankern und nicht nur über eine Gesetzesänderung die Abschaffung bestimmt werden kann. Aber wir kämpfen nicht mehr nur für uns allein.
Aus den Ereignissen in der EU und auch der rasanten Beschleunigung durch Corona und vergangenen Entscheidungen, wird die Schweiz von hochrangigen Bargeld-Experten als das einzige Land angesehen, welches als Leuchtturm für ganz Europa noch das Bargeld retten kann. Die FBS hat sich schon früh diesem Thema angenommen und dadurch die zentralen Themen zur Rettung des Bargeldes aufgegriffen. Wir sind in Phase 1 der Umsetzung.
Ich möchte es auch in den Worten von Hansjörg Stützle (DE), Buchautor und Bargeldexperte, sagen: «Den gesetzlichen Schutz des Bargeldes in Deutschland oder der EU zu verankern, ist extrem schwer. Selbst wenn in Deutschland das Bargeld im Grundgesetz verankert würde, was bereits einer Mammutaufgabe gleichkommt, hätte es keine rechtliche Relevanz. Denn das Hoheitsrecht der Währung Euro liegt nicht in den Händen von Deutschland, sondern in den Händen der EZB bzw. der EU.»
«Dort gibt es den Grundsatz, dass Europarecht über dem nationalen Recht steht. Somit müsste Bargeld in den EU-Verträgen verankert werden. Also müssten 27 Länder dem zustimmen, vermutlich sogar einstimmig. Dies zu bewerkstelligen, ist fast gänzlich unmöglich.»
Aber das, was in der EU unmöglich ist, ist nun bei uns in der Schweiz möglich: Da die Schweiz ein anderes politisches System mit einer direkten Demokratie hat, besteht bei uns die Möglichkeit, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Verfassung ändern können. Und exakt das wird mit unseren Initiativen erreicht.
Der Verein FBS (Freiheitrechtliche Bewegung Schweiz) hat zwei Verfassungsinitiativen für das Bargeld eingereicht. Beide Initiativen, in ihrer Gesamtheit betrachtet, geben dem Bargeld einen dauerhaften Schutz.
«Lasst uns alle gemeinsam für die Freiheit kämpfen. Wenn Bargeld nicht der letzte Kampf für die Freiheit und die Menschenrechte ist, so ist es eine der wichtigsten Volksabstimmungen in der naheliegenden Zukunft. Denn wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können. Es ist gegen die Menschenrechte und gegen unsere Errgungenschaft der Freiheit, wenn behinderte, ältere oder auch sehr junge Menschen, aber auch Menschen die einfach besser oder lieber mit Bargeld umgehen als mit einer Karte, ausgegrenzt werden.»
Wenn wir die Erreignisse der Gegenwart betrachten, so ist es offensichtlich, dass die Bargeldabschaffung nicht nur den von den Medien gebetsmühleartig gebrauchten Narrativen wie Transparenz, Einfachheit oder Sicherheit entsprechen, sondern auch eine massive Gefahr der totalitären Überwachung birgt. Freiheit sähe dann wohl anders aus.
Herzlich
Richard Koller
Freiheitliche Bewegung Schweiz FBS
Keine Partei - Eine Bewegung - Für die Freiheit - Für die Zeit
Eigenverantwortung, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Freiheit basiert auf der Nichtbereitschaft, sich aufzugeben.
Diesen Weg gehen wir konsequent - bis zum Ziel.
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