Die Freiheitliche Bewegung Schweiz hat gestern die Volksinitiative gegen das E-Voting bei der Bundeskanzlei eingereicht. Richard Koller,  Präsident, der sich in Bern für die Nationalratswahl und Ständeratswahl aufstellt, sagt: Eine elektronische Wahl und Abstimmung, nachdem nun auch renommierte Medien in den USA eine Nachzählung, aufgrund der Unregelmässigkeiten bei der elektronischen Verarbeitung, nicht mehr für unmöglich halten, muss in der Schweiz auf jeden Fall verboten werden.

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz, welche bereits die Initiativen "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit" und die Volksinitiative "Bargeld ist Freiheit" erfolgreich beim Bund eingereicht hat, fordert mit der Volksinitiative "Für eine sichere Abstimmung und Wahl" das Verbot von elektronischen Wahlen und Abstimmungen (E-Voting). Der Informatiker Koller sagt, es wird nie eine sichere elektronische Abstimmung geben und schon gar nicht eine Abstimmung in der die Datensicherheit gewährleistet ist. Deshalb muss eine elektronische Abstimmung zu verboten werden.

Zusätzlich fordert die Volksinitiative, dass auch in der Briefwahl mehr Sicherheit zum Tragen kommt und fordert, dass das Rückantworte-Couvert welches der Stimmende an die Gemeinde zurücksendet neu Sicherheitskriterien erfüllt. Diese muss nach Annahme der Wahl von den Gemeinden mitgeliefert werden und müssen neutral, nicht codiert und mit einem Sicherheitsinnendruck versehen sein. Somit ist auch eine Durchleuchtung oder Nachverfolgung der Stimmabgaben nicht mehr möglich. Ein solches Couvert wurde von der FBS «Freiheitlichen Bewegung Schweiz» bereits entworfen und getestet. In grossen Stückzahlen sind die Kosten mit wenigen Rappen pro Couvert vernachlässigbar und in Anbetracht der Wichtigkeit unserer Direkten Demokratie so oder so kein Thema. Wenn gespart werden muss, dann zuerst auf anderen Ausgabe-Positionen.

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